Bundesgerichtshof verhandelt in Karlsruhe über mögliche Rückerstattung von Online-Glücksspielverlusten
Der Bundesgerichtshof führte am 17. September 2026 in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung in dem Verfahren I ZR 216/25 durch, das als Leitentscheidungsverfahren eingestuft wurde, und prüfte dabei die Ansprüche eines Spielers auf Rückerstattung von rund 10.000 Euro, die er zwischen Ende 2020 und 2022 bei Online-Casino-Spielen bei Tipico Games verloren hatte, während solche Angebote in Deutschland weitgehend untersagt waren. Das Gericht untersucht, ob Verträge über illegale Online-Glücksspiele nach § 134 BGB nichtig sind und ob daraus Rückerstattungsansprüche der Spieler gegenüber den Anbietern folgen, wobei das Verfahren Auswirkungen auf Tausende ähnlich gelagerter Fälle haben könnte, von denen allein mehrere Hundert bereits beim BGH anhängig sind.
Tipico Games mit Sitz in Malta bot die Spiele an, obwohl die damalige Rechtslage in Deutschland solche Aktivitäten ohne entsprechende Lizenz verbot, und die Klage stützt sich darauf, dass die abgeschlossenen Verträge wegen Verstoßes gegen gesetzliche Verbote unwirksam sind, was nach deutschem Zivilrecht die Möglichkeit einer Rückforderung eröffnet. Beobachter verfolgen den Verlauf genau, da das BGH die Frage klären soll, ob Spieler ihre Einsätze zurückerhalten können, ohne dass eigene Mitverantwortung oder andere Einwände der Anbieter durchgreifen.
Hintergründe zum Verfahren und zur Rechtslage
Das Verfahren entstand aus einer Klage, die ein einzelner Spieler gegen den maltesischen Anbieter eingereicht hatte, und es reiht sich in eine Serie vergleichbarer Fälle ein, die nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 vermehrt vor deutschen Gerichten landeten. Während der relevanten Periode von Ende 2020 bis 2022 galten strenge Verbote für Online-Casino-Angebote ohne deutsche Lizenz, und Gerichte hatten bereits in früheren Instanzen über die Wirksamkeit solcher Verträge entschieden, doch der BGH muss nun eine einheitliche Linie vorgeben.
Die Richter in Karlsruhe äußerten während der Verhandlung Tendenzen, die eine Bejahung der Rückerstattungsansprüche nahelegen, und sie bezogen sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2026 in der Rechtssache C-440/23, das nationale Verbote bestätigte, jedoch keine europarechtlichen Hindernisse für zivilrechtliche Rückforderungen durch Spieler aufstellte. Dieses EuGH-Urteil gilt als wichtiger Bezugspunkt, weil es die mitgliedstaatliche Kompetenz zur Regelung von Glücksspielen stärkt und gleichzeitig Spielern nicht den Weg zu nationalen Schadensersatz- oder Rückerstattungsansprüchen versperrt.
Auswirkungen auf weitere Verfahren
Mehrere hundert vergleichbare Verfahren liegen bereits beim Bundesgerichtshof, während Tausende weitere Fälle an unteren Instanzen anhängig sind, und eine Leitentscheidung könnte die Bearbeitung dieser Klagen erheblich beschleunigen oder vereinfachen. Anbieter wie Tipico Games sehen sich mit der Möglichkeit konfrontiert, dass sie Verluste aus illegalen Angeboten zurückzahlen müssen, und dies betrifft nicht nur maltesische Lizenznehmer, sondern potenziell alle grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, die während der Verbotszeit in Deutschland aktiv waren.
Die Verhandlung zeigte, dass das Gericht die Nichtigkeit der Verträge nach § 134 BGB als zentrales Element betrachtet, und es prüfte zugleich, ob Einwände wie Kenntnis des Spielers von der Illegalität oder Verjährungsfragen der Rückforderung entgegenstehen. Experten, die den Prozess verfolgen, weisen darauf hin, dass eine positive Entscheidung für den Kläger die Position vieler weiterer Spieler stärken würde, während eine Ablehnung die Anbieter entlasten könnte.
Europarechtliche Dimension und aktuelle Entwicklungen
Das EuGH-Urteil C-440/23 vom April 2026 hatte die Vereinbarkeit deutscher Verbote mit EU-Recht bestätigt und zugleich klargestellt, dass nationale Gerichte über zivilrechtliche Folgen wie Rückerstattungen eigenständig entscheiden können. Dieses Urteil wurde in der BGH-Verhandlung mehrfach zitiert, und es bildet die Grundlage für die Annahme, dass EU-Recht keine Sperrwirkung gegenüber den deutschen Rückforderungsansprüchen entfaltet. Die endgültige Entscheidung des BGH steht noch aus, doch die Tendenz der Richter deutet auf eine Bejahung der Spieleransprüche hin.
Regulierungsbehörden in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten beobachten den Ausgang genau, da ähnliche Fragestellungen auch in anderen Ländern mit strengen Glücksspielregeln auftreten können, und eine deutsche Leitentscheidung könnte als Orientierung für vergleichbare Verfahren dienen. Das Bundesministerium der Justiz sowie die zuständigen Landesbehörden verfolgen die Entwicklung, während Anwaltskanzleien, die auf Glücksspielrecht spezialisiert sind, bereits zahlreiche Mandate für betroffene Spieler bearbeiten.
Fazit
Die Verhandlung am Bundesgerichtshof vom 17. September 2026 markiert einen wichtigen Schritt in der Klärung von Rückerstattungsansprüchen aus illegalen Online-Glücksspielverträgen, und das Verfahren I ZR 216/25 könnte weitreichende Folgen für die Abwicklung Tausender ähnlicher Fälle haben. Das Gericht stützt seine Überlegungen maßgeblich auf das EuGH-Urteil C-440/23, das nationale Verbote bestätigte, ohne zivilrechtliche Rückforderungen auszuschließen, und eine endgültige Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet. Weitere Informationen finden sich in Berichten von Zeit Online sowie in der zweiten Berichterstattung unter Zeit Online.